Berlin. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier skizzieren sie zentrale Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung krisenfest zu gestalten.
Der Schutz der Bevölkerung wird maßgeblich von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen. Ihr Einsatz muss durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine angemessene finanzielle Ausstattung gesichert werden. Die fünf Organisationen fordern daher die künftige Bundesregierung auf, dringend zu handeln und ein zukunftssicheres Krisenmanagement länderübergreifend zu etablieren.
Sechs Kernforderungen für einen starken Bevölkerungsschutz:
1. Einheitliches Krisenmanagement aufbauen
Ein integriertes Krisenmanagement, das alle staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure einbezieht, muss entwickelt und konsequent umgesetzt werden. Standardisierte Verfahren, gemeinsame Ausbildungen und regelmäßige Übungen sind essenziell, um länderübergreifende Einsatzlagen effizient zu bewältigen.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen modernisieren
Ein modernes Krisenmanagement erfordert klare gesetzliche Regelungen. Die Organisationen fordern unter anderem eine Reform des Zivilschutz- und
Katastrophenhilfegesetzes sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnern und Helfer – analog zu bestehenden Regelungen für das Technische Hilfswerk und Feuerwehren.
3. Finanzielle Ausstattung verbessern
Der Anteil des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz muss dauerhaft auf mindestens 0,5 Prozent (ca. 2,4 Mrd. Euro) angehoben werden. Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung können die Organisationen ihre Ausrüstung modernisieren und Einsatzbereitschaft sicherstellen.
4. Ehrenamt stärken und fördern
Ohne Ehrenamt keine Katastrophenhilfe: Um Helferinnen und Helfer langfristig zu
binden und neue zu gewinnen, sind attraktive Rahmenbedingungen notwendig. Dazu
zählen die Förderung von Freiwilligendiensten und der Ehrenamtskoordination sowie
eine stärkere staatliche Unterstützung etwa durch Maßnahmen im
Sozialversicherungsrecht.
5. Gesellschaftliche Resilienz stärken
Die Menschen in Deutschland müssen aktiv in den Bevölkerungsschutz eingebunden werden. Durch Bildungs- und Informationsprogramme sollen Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmaßnahmen geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
6. Internationale Zusammenarbeit ausbauen
Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt. Deutschland muss sich stärker in internationale Netzwerke einbringen und sich als verlässlicher Partner für die zivile Katastrophenhilfe positionieren.
Appell an die Politik
In den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD wurde der Bevölkerungsschutz bereits als wichtiges Handlungsfeld für die kommende Bundesregierung definiert. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig
umzusetzen, um den Schutz der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Daher rufen die fünf Hilfsorganisationen die nächste Bundesregierung dazu auf, die erforderlichen Reformen in der neuen Legislatur schnellstmöglich umzusetzen. Ohne entschlossenes politisches Handeln droht Deutschland den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen zu sein.
Statement zu den Forderungen seitens des ASB Deutschland:
Edith Wallmeier, ASB-Geschäftsführerin Bildung und Einsatzdienste, zur Helfer:innen-
Gleichstellung:
„Wir fordern eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und Aufwandsentschädigung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Und das nicht nur für Einsätze, sondern auch für Übungen und Ausbildung. Das schafft die nötige Rechtssicherheit für alle, die im Bevölkerungsschutz Verantwortung übernehmen. Insbesondere für den Zivilschutz muss der Bund die Rechtslücke zur rechtlichen Stellung
von Helferinnen und Helfern schnell schließen und seine Gesetzgebungskompetenz nutzen. Wir fordern deshalb: Rechtssicherheit jetzt!“
