Ein erster Schritt in die richtige Richtung
Dr. Georg Scholz, Vorsitzender des ASB Landesverband Nordrhein-Westfalen erklärt zum aktuellen Kompromiss des Koalitionsausschusses zur Pflegereform:"Mit der Einigung der Großen Koalition auf Eckpunkte bei der Reform der Pflegeversicherung haben die Regierungsparteien einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Das Ziel einer umfassenden und zukunftstauglichen Gesamtreform ist allerdings noch nicht erreicht.
Erfreulich im Zusammenhang mit dem aktuellen Kompromiss ist vor allem die Einbeziehung von Demenzkranken, die Stärkung der Ambulanten Pflege sowie die Schaffung quartierbezogener Pflegeangebote, wie etwa der Ausbau wohnortnaher Angebote wie Kurzzeit- und Tagespflege, in das Reformvorhaben.Kritisch hingegen muss die Festschreibung der Leistungen in der stationären Pflege gesehen werden, die dazu führen wird, dass Leistungen zunehmend über Sozialhilfe und Eigenbeteiligungen erbracht werden müssen. Auch die beschlossene Erhöhung von 0,25 Prozentpunkten wird, insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, nur kurzzeitig die Pflegeversicherung entlasten. Insofern können die beschlossenen Maßnahmen erst als Anfang einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt, betrachtet werden."