Einigung zur Kindergrundsicherung: Fuß in der Tür – mehr nicht
ASB NRW fordert weiterhin größere finanzielle Unterstützung für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche
Köln, 29. August 2023 – Mit der gestern verkündeten Einigung der Ampelkoalition über eine Kindergrundsicherung wurde nach Ansicht des Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. (ASB NRW) den Anliegen von Kindern und Jugendlichen in Armut nicht ausreichend Rechnung getragen: Zwar kann die Bündelung der Leistungen auf einem Portal den Zugang erleichtern – ohne eine Erhöhung der finanziellen Mittel wird sich die Lebenssituation der Betroffenen jedoch nicht verbessern.
Positiv wertet der ASB NRW, dass Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Teilleistungen aus dem Bürgergeld oder der Sozialhilfe künftig zusammengefasst und auf einem einzigen Online-Portal beantragt werden können. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass nicht jede von Armut betroffene Familie einen Zugang zu digitalen Anwendungen hat oder die Möglichkeiten besitzt, diese ohne Unterstützung zu nutzen. Hier sieht der ASB NRW weiterhin die Notwendigkeit zu beraten und zu unterstützen. Die hierfür bislang veranschlagten Projektgelder dürfen nicht gekürzt werden.
Besonders kritisch sieht der ASB NRW die geringe finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung: „Da nun erst einmal ein neues digitales Portal zur Antragstellung errichtet und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden müssen, befürchten wir, dass die veranschlagten 2,4 Milliarden zu großen Teilen der Verwaltung und nicht den armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen zugutekommen“, sagt Dr. Stefan Sandbrink, Landesgeschäftsführer des ASB NRW. „Wir wissen aus dem Bündnis Kindergrundsicherung, dass 20 bis 24 Milliarden Euro gebraucht werden, um Kinderarmut zu beenden. Deshalb ist die veranschlagte Summe viel zu gering.“ Dies sei nicht nur ein Problem der betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern der ganzen Gesellschaft: „Studien verschiedenster Institute und Stiftungen haben eindrücklich belegt, dass Kinderarmut unter anderem höhere Gesundheitskosten, Arbeitslosigkeit, Mehrbedarf an Transferleistungen und ausbleibende Steuereinnahmen im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro nach sich ziehen. Eine auskömmliche Kindergrundsicherung ist daher nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ökonomisch vernünftig.“
Auch habe der politische Wille nicht gereicht, endgültig alle Leistungen für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche zu bündeln, da die Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket immer noch zum Teil gesondert beantragt werden müssen. „Dies konterkariert den ursprünglichen Gedanken, den Zugang zu Unterstützungsleistungen insgesamt zu vereinfachen“, stellt Sandbrink fest. „So werden auch weiterhin nicht alle Kinder die ihnen zustehenden Leistungen unkompliziert erhalten.“
Insgesamt bilanziert der ASB NRW, dass der Erfolg der angekündigten Maßnahmen stark von der im Detail noch festzulegenden Umsetzung abhängt. Derzeit steht jedoch zu befürchten, dass jenseits von einer Verwaltungsreform keine deutliche Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter Kinder und Familien zu erwarten ist. Für eine gelungene Sozialreform braucht es mehr finanzielle Mittel und politischen Gestaltungswillen.
Link zum ASB NRW Positionspapier: www.asb-nrw.de/kinderarmut/positionspapier-gegen-kinderarmut
